< Handelsrecht
13.10.2017 09:21 Alter: 1 year

Haftung des anwaltlichen Mediators

Ein Mediator, der zugleich Rechtsanwalt ist und im Auftrag beider Parteien rechtsberatend tätig ist, haftet bei einem Beratungsfehler wie ein Anwalt.


 

 

Das Mediationsgesetz geht grundsätzlich davon aus, dass Mediation und Rechtsberatung von unterschiedlichen Personen durchgeführt wird (§ 2 Abs. 6 Satz 2 MediationsG).Ein Mediator, der auch Anwalt ist, kann jedoch zugleich auch rechtsberatend tätig sein, wenn er hierzu von beiden Parteien einvernehmlich beauftragt wird und er hierdurch seine Pflicht zur Neutralität nicht verletzt. Wird ein Mediator rechtsberatend tätig, haftet er für Beratungsfehler wie ein Anwalt.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.09.20176 ( IX ZR 34/17) nochmals klargestellt. In diesem Fall war ein anwaltlicher Mediator von beiden Eheleuten beauftragt gewesen, eine einvernehmliche Scheidungsfolgenvereinbarung auszuarbeiten.