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23.03.2018 09:43 Alter: 212 days

Das BGB kennt keine Verjährungshöchstfrist

Auch wenn die Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden rechtskräftig festgestellt ist, kann wegen Schäden, die erst nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist eintreten, eine Feststellungsklage erhoben werden.


Die 30-jährige Verjährungsfrist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Hinsichtlich von Schäden, die erst nach Ablauf dieser Zeit entstehen, hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Verjährung zu unterbrechen, indem er eine erneute Feststellungsklage erhebt. Das hat nun der BGH entschieden (Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 253/16).

Das Gesetz kennt keine absolute Verjährung. Auch die 30-jährige Verjährung kann mehrfach verlängert werden, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt oder zur Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird ( § 212 Abs. 1 BGB ). Kommt das nicht in Betracht, bleibt nur die Klage.