Aktuelle Rechtsprechung

Steuer- und Sozialversicherungsrecht: Beherrschende Stellung

Steuerrechtlich liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der die Besitzgesellschaft beherrschende Gesellschafters exakt über 50 % der Stimmen der Betreibskapitalgesellschaft verfügt. Aber Achtung: Stimmen eines ebenfalls…[mehr]


Pflichtteilsrecht

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen[mehr]


Arbeitsrecht: Missachtung des Sonderkündigungsschutzes

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine…[mehr]


Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20 hat das Bundesarbeitsgericht seine langjährige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen…[mehr]


Handelsvertreter auch ohne Verhandlungsspielraum

Der EuGH hat in einem Urteil vom 4.6.2020 (C-828/18) bestätigt, dass ein Handelsvertreter nicht notwendig einen Spielraum bei der Preisgestaltung der von ihm beworbenen Produkte haben muss.[mehr]


Vorsicht bei Vergleichen in Kündigungsschutzprozessen

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn[mehr]


Wirtschaftsprüferhaftung

Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern[mehr]