Aktuelle Rechtsprechung

Steuer- und Sozialversicherungsrecht: Beherrschende Stellung

Steuerrechtlich liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der die Besitzgesellschaft beherrschende Gesellschafters exakt über 50 % der Stimmen der Betreibskapitalgesellschaft verfügt. Aber Achtung: Stimmen eines ebenfalls…[mehr]

Pflichtteilsrecht

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen[mehr]

Arbeitsrecht: Missachtung des Sonderkündigungsschutzes

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine…[mehr]

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20 hat das Bundesarbeitsgericht seine langjährige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen…[mehr]

Handelsvertreter auch ohne Verhandlungsspielraum

Der EuGH hat in einem Urteil vom 4.6.2020 (C-828/18) bestätigt, dass ein Handelsvertreter nicht notwendig einen Spielraum bei der Preisgestaltung der von ihm beworbenen Produkte haben muss.[mehr]

Vorsicht bei Vergleichen in Kündigungsschutzprozessen

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn[mehr]