Aktuelle Rechtsprechung

BFH verweigert Gesellschafter Anfechtungsrecht

In einer Entscheidung vom 21.12.2022 hat der BFH einem Gesellschafter das Anfechtungsrecht gegen einen Feststellungsbescheid zum steuerlichen Einlagenkonto bei einer GmbH (§27 KStG) verweigert (I R 53/19). Fehler bei…[mehr]

Steuer- und Sozialversicherungsrecht: Beherrschende Stellung

Steuerrechtlich liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der die Besitzgesellschaft beherrschende Gesellschafters exakt über 50 % der Stimmen der Betreibskapitalgesellschaft verfügt. Aber Achtung: Stimmen eines ebenfalls…[mehr]

Pflichtteilsrecht

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen[mehr]

Arbeitsrecht: Missachtung des Sonderkündigungsschutzes

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine…[mehr]

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20 hat das Bundesarbeitsgericht seine langjährige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen…[mehr]

Handelsvertreter auch ohne Verhandlungsspielraum

Der EuGH hat in einem Urteil vom 4.6.2020 (C-828/18) bestätigt, dass ein Handelsvertreter nicht notwendig einen Spielraum bei der Preisgestaltung der von ihm beworbenen Produkte haben muss.[mehr]